Grüne weisen CDU-Vorwurf zurück: „Kinderhaus braucht Lösungen, keine Inszenierung“

PRESSEMITTEILUNG

Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Nord

Münster, 31.10.2026

Sondersitzung der Bezirksvertretung Nord hat aus Sicht der Grünen nichts beschleunigt – Verwaltung arbeitet längst an den Themen

Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Nord weist die Vorwürfe der CDU nach der Sondersitzung zur Lage in Kinderhaus entschieden zurück. Die CDU hatte den anderen Fraktionen in einer Pressemitteilung unterstellt, ihnen sei die eigene Urlaubsstimmung wichtiger als der Stadtteil. Aus Sicht der Grünen hat die Sitzung in den Herbstferien keinen einzigen Prozess voran gebracht. In der Sitzung berichtete die Verwaltung, vertreten durch Immobiliendezernent Arno Minas und Jugendamtsleiterin Sabine Trockel, ausführlich zum Sachstand: Die Wohnungsaufsicht in der Nordwestschleife kommt, ein mehrsprachiger Mängelmelder ist geplant, mögliche Nutzungsszenarien für das Gebäude der früheren Kita Killingstraße werden mit vielen Engagierten im Stadtteil aktuell diskutiert und erarbeitet, dieser Beteiligungsprozess braucht Zeit. Auch für die Frage des Mittagstischangebots im Stadtteil wird an einer Entscheidungsvorlage für November gearbeitet. „All das lief längst, bevor die CDU ihre Sondersitzung beantragt hat. Einiges wird sogar früher fertig als die 100 Tage, die die CDU ausgerufen hat“, sagt Dr. Katrin Bergener, Fraktionssprecherin der Grünen-Fraktion.

Wie sehr die beantragte Sondersitzung nicht mehr als heiße Luft produziert, zeigte sich schon daran, dass 4 der 11 Tagesordnungspunkte von der CDU selbst als erledigt von der Tagesordnung genommen wurden.

Bei den verbleibenden Forderungen der CDU stellte die Verwaltung zumeist klar, dass die Bezirksvertretung dafür rechtlich nicht zuständig ist und diese bei einem positiven Beschluss rechtlich hätten beanstandet werden müssen. „Dass die CDU gleichwohl auf die verbleibenden Anträge bestanden hat, zeigt deutlich, wie sehr es um die Inszenierung und wie wenig es wirklich um Inhalte ging“ zeigt sich Bezirksbürgermeister Ralf Kiewit enttäuscht vom Vorgehen der CDU.

Scharf kritisiert die Fraktion die Unterstellung der CDU. „Die nächste reguläre Sitzung findet ohnehin in zwei Wochen statt. Eine Sondersitzung ohne Not in die Herbstferien zu legen und anschließend anderen vorzuwerfen, ihnen sei der Urlaub wichtiger, ist unredlich“, so Bergener. Die Mitglieder der Bezirksvertretung arbeiteten ehrenamtlich, einige von ihnen hätten schulpflichtige Kinder. „Für Kinderhaus setzen sich alle demokratischen Fraktionen ein. Der Stadtteil braucht die Zusammenarbeit aller Fraktionen, um gute Ergebnisse für die Menschen in unserem Bezirk zu erzielen – Schuldzuweisungen und Selbstdarstellung wie von der CDU praktiziert schaden da nur.“

Die Grünen kündigen an, die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen in den regulären Sitzungen der Bezirksvertretung weiter eng zu begleiten.