„Kita Kinderbachtal: Grüne kritisieren mangelnde Bürgerbeteiligung“

Die Grünen in der BV Nord kritisieren die unzureichende und zu späte Einbindung der BürgerInnen in Kinderhaus im Vorfeld der Planungen der Kita Kinderbachtal hinter dem Wuddi durch die Verwaltung. Die BV Nord hat auf ihrer Sitzung im Januar den einstimmigen Beschluss gefasst, dass BürgerInnen unmittelbar nach den ersten Erkenntnissen für die weiteren Planungen an der Kita zu beteiligen sind und das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien beauftragt, die Errichtung einer Kita hinter dem Wuddi hinsichtlich Machbarkeit und Kosten zu prüfen.

„Das ist aber so nicht geschehen, stattdessen wurden Politik und Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt, indem ohne vorherige Einbindung der Kinderhauser BürgerInnen eine Verwaltungsvorlage mit dem Vorschlag, die Kita Kinderbachtal zu errichten eingebracht wurde“, so Dirk Guddorf, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der BV-Fraktion. „So darf man weder mit den BürgerInnen noch mit den politischen Gremien umgehen, die schließlich auch im Vorfeld ihrer Entscheidungen informiert sein müssen“.

Aus Sicht der Grünen hätte die Verwaltung viel eher handeln müssen. Auf der, durch politischen Druck, eilig einberufenen Bürgeranhörung am 25.6.2012, teilte Anna Pohl, Jugendamtsleiterin mit, dass die Verwaltung bei den Kindern unter 3 Jahren in Kinderhaus eine Bedarfsquote von 50 % erwartet, also jedes zweite Kind ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wahrnehmen will. „ Uns waren diese hohen Zahlen so nicht bekannt und heute liegt die Betreuungsqoute in Kinderhaus unter 30%. Diese Differenz muss dringend reduziert werden“, so Guddorf und stellt für die Grünen aber klar: „dieser Ausbau darf nicht auf Kosten der Transparenz und notwendigen Bürgerbeteiligung geschehen. Hinterzimmerabsprachen und mangelnde Information für Politik und Öffentlichkeit sind der falsche Weg.“.

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