Die grüne Fraktion in der BV-Nord hat mit Entsetzen die neuen Hiobsbotschaften rund um die Häuser an der Königsberger Straße in Coerde zur Kenntnis genommen.
Die Wohnsituation dort ist ein seit Jahren von uns intensiv begleitetes Thema, wozu auch ein regelmäßiger enger Austausch mit dem Amt für Wohnungswesen gehört, um die rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung auszuloten und zu nutzen.
Die Wohnsituation der Bewohner der Häuser der DII war seit Jahren schon indiskutabel und ist durch die weitere Vernachlässigung durch die DII jetzt menschenunwürdig geworden.
Die grüne Fraktion bedankt sich für den tatkräftigen Einsatz der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die zumindest für eine notdürftige Versorgung der Menschen mit Toiletten- und Duschmöglichkeiten gesorgt hat.
„Leider sind die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt sehr begrenzt und werden es auch bleiben, da die Wohnungslobby starke Unterstützung auch im politischen Raum hat, die einer stärkeren Durchsetzung des Verfassungsgrundsatzes „Eigentum verpflichtet“ im Wege steht“, so Bezirksbürgermeister Ralf Kiewit.
Um der neuen Situation politisch Rechnung zu tragen, hatte die grüne BV-Fraktion eine Sondersitzung der BV-Nord beantragt, um Informationen zum Sachstand zu erhalten und der Verwaltung bei Ihrem Vorgehen gegen DII Unterstützung zu versichern.
Bei Fragen kommen Sie gern auf mich zu.
Für die grüne BV-Fraktion
Ralf Kiewit
Artikel kommentieren